Refund Policy

Diese Regelungen gelten — sofern vertraglich nicht anders vereinbart — für B2B-Lizenzen und Services von IndigoMint IP unter deutschem Recht. Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind nicht Zielgruppe; für sie gelten gesonderte, gesetzliche Widerrufsrechte (siehe unten).

1. Begriffsbestimmungen

• Lizenz: zeitlich, räumlich und inhaltlich beschränktes Nutzungsrecht an Modulen/Playbooks.
• Gebühren: Grundgebühren, variable Nutzungsentgelte, Optionen/Services, jeweils zzgl. Steuern.
• Gutschrift: Anrechnung auf zukünftige Zahlungen; keine Verzinsung.

2. Grundsatz

Zahlungen sind verbindlich, sobald die Lizenz aktiv ist bzw. Services begonnen wurden. Rückerstattungen erfolgen nur nach Maßgabe dieser Policy oder zwingender gesetzlicher Vorschriften.

3. Fälle mit Rückerstattung oder Gutschrift

3.1. Doppel- oder Überzahlung

Bei versehentlicher Doppelzahlung erstatten wir den überschüssigen Betrag auf die ursprüngliche Zahlungsart.

3.2. Nichtbereitstellung wesentlicher Vertragsleistungen

Werden vertraglich geschuldete Leistungen trotz angemessener Fristsetzung nicht erbracht, besteht Anspruch auf anteilige Rückerstattung bzw. Vertragsauflösung. Bereits erbrachte, nutzbare Leistungen bleiben vergütet.

3.3. Wesentliche SLA-Verletzung (sofern vereinbart)

Bei Nichterreichen vereinbarter SLA-Ziele gewähren wir Service-Gutschriften gemäß SLA-Anhang. Gutschriften werden mit künftigen Gebühren verrechnet; Barauszahlung ist ausgeschlossen.

3.4. Fehlerhafte Abrechnung

Bei nachweislich fehlerhafter Nutzungs- oder Preisberechnung korrigieren wir die Rechnung und erstatten zu viel gezahlte Beträge.

4. Fälle ohne Rückerstattung

• Begonnene/aktive Lizenzen, wenn die Nutzung möglich war und kein Mangel vorliegt.
• Missbrauch oder Verstoß gegen Lizenzbedingungen (z. B. verbotene Weitergabe, Unterlizenzierung).
• Verzögerungen, die der Sphäre des Kunden zuzurechnen sind (z. B. fehlende Inputs, Freigaben).

5. Freiwillige Kulanz

Unabhängig von Rechtsansprüchen können wir in begründeten Fällen auf Kulanzbasis Erstattungen oder Gutschriften gewähren (z. B. deutliche Unter-Nutzung in frühen Monaten). Kulanzentscheidungen begründen keinen Rechtsanspruch für die Zukunft.

6. Widerruf (Verbraucher)

IndigoMint IP richtet sich an Unternehmer (§ 14 BGB). Sollten ausnahmsweise Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) geschlossen werden, gilt Folgendes:

• Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss bei Fernabsatz, soweit gesetzlich vorgesehen.
• Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn mit der Ausführung des Vertrags begonnen wurde und der/die Verbraucher:in ausdrücklich zugestimmt und Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat (z. B. bei sofortigem Zugang zu digitalen Inhalten).
• Im Übrigen gelten die gesetzlichen Muster-Belehrungen und Ausnahmen gemäß §§ 312g, 355 ff. BGB.

7. Mängel, Abhilfe, Reihenfolge der Rechte

Bei Mängeln leisten wir zunächst Nacherfüllung (Fehlerbehebung, Ersatzlieferung einer vertragsgemäßen Modulversion). Schlägt Nacherfüllung fehl oder ist unzumutbar, kommen Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz nach gesetzlichen Maßstäben in Betracht. Vertragliche Haftungsbegrenzungen bleiben unberührt.

8. Verfahren zur Beantragung

• Frist: unverzüglich nach Kenntnis, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum.
• Inhalt: Vertrags-/Rechnungsnummer, betroffene Module/Stufe, Sachverhalt, Nachweise.
• Adresse: [email protected] oder postalisch an IndigoMint IP, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin.
• Prüfung: Wir bestätigen den Eingang binnen 5 Werktagen und entscheiden regelmäßig innerhalb von 14 Tagen.

9. Form der Erstattung

Erstattungen erfolgen grundsätzlich auf demselben Zahlungsweg wie die ursprüngliche Zahlung. Service-Gutschriften werden mit künftigen Forderungen verrechnet.

10. Steuern, Währung, Bankgebühren

Erstattete Beträge verstehen sich netto. Bereits abgeführte Steuern werden nach den jeweiligen steuerlichen Vorschriften behandelt. Etwaige Bank-/Wechselkursgebühren trägt die erstattungsbegünstigte Partei, sofern nicht gesetzlich anders bestimmt.

11. Missbrauchs- und Betrugsprävention

Wir behalten uns vor, Anträge abzulehnen oder zu widerrufen, wenn begründete Anhaltspunkte für Missbrauch bestehen (z. B. wiederholte unplausible Beanstandungen, widersprüchliche Nutzungs-/Auditdaten).

12. Recht & Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht; Gerichtsstand — soweit zulässig — Berlin. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.

Diese Policy ergänzt individuelle Verträge (MLA, SLA, Order Forms). Im Zweifel gehen vertragliche Regelungen vor. Stand: 07.11.2025